Inhalt

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Haushaltssatzung

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Belm in der Sitzung am 06.04.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 22.486.000 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 22.377.000 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.746.900 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 20.652.800 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.821.900 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 9.172.400 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 7.076.400 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 820.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des Finanzhaushalts 30.645.200 Euro
- der Auszahlungen des Finanzhaushalts 30.645.200 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 7.076.400 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 379 v.H.

2. Gewerbesteuer 380 v.H.

Aufbau des Haushaltsplans

Nach der Umstellung auf die Doppik in 2009 sowie die Prüfung der doppischen Jahresrechnungen bis einschließlich 2017 ist mittlerweile eine Routine im Umgang mit dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen eingekehrt. Zum besseren Verständnis sollen an dieser Stelle trotzdem wie in den Vorjahren noch einmal die Grundzüge des Haushaltsrechts dargestellt werden.

Der Haushaltsplan gliedert sich in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Am Ende eines jeden Jahres fließen die Salden aus der Ergebnis- und Finanzrechnung in die Bilanz ein, die jeweils zum Stichtag 31.12. als Jahresabschlussbilanz erstellt wird.

Der Ergebnishaushalt ist vergleichbar mit dem früheren Verwaltungshaushalt und enthält die Aufwendungen und Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der Ergebnishaushalt soll gem. § 110 Abs. 4 NKomVG in jedem Jahr ausgeglichen sein, anderenfalls ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Neu sind im Vergleich zur Kameralistik insbesondere die Abschreibungen. Sie beziehen sich auf Werte aus der Bilanz, also auf das Vermögen. Sowohl die Vermögensgegenstände und geleistete Investitionszuwendungen als auch die erhaltenen Investitionszuwendungen (sog. Sonderposten) werden über die Dauer der Nutzung bzw. Zweckbestimmung abgeschrieben und stellen im Ergebnishaushalt Aufwendungen bzw. Erträge dar. Diese Abschreibungswerte sind zwar nicht zahlungswirksam, müssen aber durch Erträge erwirtschaftet werden, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Der zu erwirtschaftende Betrag aus Abschreibungen liegt netto für 2020 bei 775.000 €.

Der Ergebnishaushalt gliedert sich nach Produkten. Daher spricht man auch von einem Produkthaushalt. Die Produkte stellen die Aufgaben und Leistungen dar, die die Gemeinde Belm erbringt. Für jedes Produkt gibt es einen Teilergebnishaushalt und einen Teilfinanzhaushalt. Um einen Gesamtüberblick über die Erfolgs- und Finanzlage zu bekommen, sind ein Gesamtergebnisplan und ein Gesamtfinanzplan vorangestellt.

Während im Ergebnisplan die Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt werden, werden im Finanzplan die kassenwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt, gegliedert nach laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. Die Darstellung im Finanzplan ist vergleichbar mit der früheren kameralistischen Darstellungsweise.
Der Finanzplan zeigt im Saldo die Entwicklung der liquiden Mittel auf. So lässt sich erkennen, dass in 2020 bis 2021 der Kassenbestand gleich bleibt, während er in 2022 und 2023 um insgesamt 388.800 € sinkt, also neue Liquiditätskredite erforderlich werden.

Haushaltplan 2020

Den vollständigen Haushaltsplan 2020 gibt es hier zum Herunterladen: Haushaltsplan 2020 mit Haushaltssatzung, Stellenplan, Beteiligungsbericht etc