26.10.2020

Seit 26.10.: Öffentliche Auslegung zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A33-Nord

Der regionale Geschäftsbereich Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für das Bauvorhaben „Neubau der A33“ zwischen der A33 in Belm und der A1 in Wallenhorst die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Die öffentliche Auslegung soll nach den Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) online durchgeführt werden. Die Planfeststellungsunterlagen können in der Zeit vom 26.10.2020 bis zum 25.11.2020 (einschließlich) auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de (Gesamtübersicht) und dort unter dem Titel "Neubau der A33 von der A1 (nördlich Osnabrück) bis zur A33/B51n (OU Belm)" eingesehen werden. Die Auslegung der Unterlagen erfolgt in elektronischer Form aufgrund des § 3 Absatz 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG).

Nach einer „Allgemeinen Vorhabenbeschreibung“ stehen folgende Unterlagen zum Download/zur Einsichtnahme zur Verfügung:

Erläuterungsbericht
Allgemeinverständliche Zusammenfassung
Landschaftspflegerischer Begleitplan Erläuterungsbericht
Artenschutzbeitrag_Textteil
FFH Verträglichkeitsprüfung Palsterkamp_Textteil
FFH Verträglichkeitsprüfung Wochenstuben_Textteil
FFH Verträglichkeitsprüfung Wiehengebirge_Textteil
FFH Ausnahmeprüfung Wiehengebirge_Textteil

Die gesamten Auslegungsdateien können zudem als eine Datei (zip-Datei mit 1,2 GB!!) heruntergeladen werden.

Daneben liegen die Planunterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot in der Zeit vom 26.10.2020 bis 25.11.2020 in der Gemeinde Belm, Zimmer 41, Marktring 13, 49191 Belm, während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Mittwoch zusätzlich von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Aufgrund der bestehenden Schließung des Dienstgebäudes für den allgemeinen Publikumsverkehr ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Termine können mit Herrn Wittefeld telefonisch unter 05406 505-47 oder per E-Mail (wittefeld@belm.de) vereinbart werden.

Einwendungen und Stellungnahmen

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Hierzu zählen zum Beispiel Landwirte, deren Flächen überplant sind, oder auch potenziell von Lärm Betroffene. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen, wie es in der öffentlichen Bekanntmachung zum Planfeststellungsverfahren heißt.

Frist zur Äußerung endet am 3. Februar

Äußerungen – Einwendungen sowie Stellungnahmen – sind bis einschließlich Mittwoch (3. Februar) möglich. Sie sind schriftlich bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51 „Planfeststellung“, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, einzureichen. Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

Gleichförmige Eingaben mehrerer Personen

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin oder Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin oder ein einziger Unterzeichner als Vertreterin oder Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleichlautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin oder Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen unberücksichtigt bleiben.

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