Inhalt

Was erledige ich wo?

Erlaubnisse zum Umgang mit Alkopops beantragen

Nr. 99102109001001

Volltext

Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, unter bestimmten Voraussetzungen mit nicht versteuerten Alkopops umzugehen, beispielsweise als Hersteller, Importeure und Gewerbetreibende.

Wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen gehören, benötigen Sie eine Erlaubnis im Umgang mit der unversteuerten Ware:

  • "Steuerlagerinhaber": Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Alkopops. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem die Alkopops unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.
  • "registrierte Empfänger": Sie empfangen Alkopops aus dem Ausland, für die die Alkopopsteuer ausgesetzt ist. Die Erlaubnis können Sie für Einzelfälle oder als Dauererlaubnis beantragen.
  • "registrierte Versender": Sie versenden Waren, für die die Alkopopsteuer ausgesetzt ist, in andere Länder der Europäischen Union.

In allen Fällen benötigen Sie eine schriftliche Erlaubnis von dem für Sie zuständigen Hauptzollamt. Die Erlaubnis wird Ihnen unter Widerrufsvorbehalt erteilt.

Vor Erteilung einer Erlaubnis prüft die Zollverwaltung im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, etwa im Hinblick auf die steuerliche Zuverlässigkeit, die Buchführung und die technische Einrichtung in Ihrem Betrieb. 

Wenn Sie als Steuerlagerinhaber unversteuerten Alkohol zur Herstellung von Alkopops einsetzen, benötigen Sie außerdem auch eine Erlaubnis für ein Steuerlager für Alkoholerzeugnisse (Alkohol und alkoholhaltige Waren). In diesen Fällen spricht man von einer sogenannten "kombinierten Lagererlaubnis". Liegt diese Erlaubnis nicht vor, sind Sie nur berechtigt, Alkopops aus schon versteuertem Alkohol herzustellen.

Verfahrensablauf

Alle Erlaubnisse müssen im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt schriftlich beantragt werden. 

  • Laden Sie das für passende Formular für den Hauptantrag über die Internetseite der Zollverwaltung:
    • "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Alkoholerzeugnisse oder Alkopops" (Formular 1240)
    • "Antrag - registrierter Empfänger, Dauererlaubnis" (Formular 2745)
    • "Antrag - registrierter Empfänger im Einzelfall" (Formular 2728)
  • Füllen Sie die Formulare vollständig aus, stellen Sie die jeweils benötigten Unterlagen zusammen und senden Sie diese per Post an Ihr Hauptzollamt. 
  • Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
  • Sie erhalten Bescheid mit der Erlaubnis oder eine Ablehnung.

Zuständige Stelle

örtlich zuständiges Hauptzollamt

Voraussetzungen

  • Sie sind steuerlich zuverlässig.
  • Soweit Sie dazu verpflichtet sind, führen Sie ordnungsgemäß Buch und stellen rechtzeitig Jahresabschlüsse auf.
  • Wenn Sie Waren empfangen oder versenden, für die die Alkopopsteuer ausgesetzt ist, oder wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, müssen Sie unter Umständen eine Sicherheit leisten.

Detaillierte Informationen über die jeweiligen Voraussetzungen einer Erlaubnis finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung.

Erforderliche Unterlagen

Für die "Erlaubnis als Steuerlagerinhaber" zusätzlich jeweils 2-fach:

  • Formular 1241 "Betriebserklärung - Steuerlager für Alkoholerzeugnisse (Alkohol/alkoholhaltige Waren) oder Alkopops"
  • Verzeichnis der Räume und Betriebseinrichtungen oder der Anlagen zur Alkoholgewinnung und -reinigung (Formulare 1204 und 1205)
  • Lagepläne der Räumlichkeiten des Steuerlagers mit Erläuterungen

Für die Dauererlaubnis als "registrierter Empfänger" zusätzlich jeweils 2-fach:

  • Warenverzeichnis (Formular 2746)
  • ein Lageplan des Betriebs mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift
  • eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und Verbleib der Waren
  • gegebenenfalls Unterlagen zum Nachweis, dass Sie ermäßigte Steuersätze anwenden dürfen

Für die einmalige Erlaubnis als "registrierter Empfänger" müssen Sie keine weiteren Unterlagen einreichen.

Für die "Erlaubnis als registrierter Versender" zusätzlich jeweils 2-fach:

  • Formular 2737 "Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)"
  • eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr 
  • eine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der Waren

Detaillierte Informationen über die jeweils benötigten Unterlagen finden Sie in den Formularen. Im Einzelfall kann Ihr Hauptzollamt weitere Unterlagen anfordern oder auf bestimmte Anforderungen verzichten.

Kosten

  • für die Erlaubnis: keine
  • gegebenenfalls Sicherheitsleistung nötig

Frist

Sie müssen den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis rechtzeitig vor der ersten Inbetriebnahme Ihres Steuerlagers beziehungsweise vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit als registrierter Versender oder registrierter Empfänger stellen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt von den konkreten Umständen jedes einzelnen Falles, insbesondere vom Ergebnis der Prüfung der tatsächlichen Betriebsverhältnisse, ab. Da die Zeitspannen hier stark variieren, kann keine einheitliche Bearbeitungsdauer angegeben werden.

Rechtsgrundlage(n)

Formulare

Rechtsbehelf

  • Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid zur beantragten Erlaubnis entnehmen.
  • Klage vor dem Finanzgericht

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben am: 19.02.2021
Fachlich freigegeben durch:

Bundesministerium der Finanzen

Urheber