»Einstieg in den Ausstieg aus der A33 Nord-Planung«
Die Industrie- und Handelskammer aus Ostwestfalen (IHK OW) befürwortet einen schnellen Ausbau der Autobahn A33 zwischen Belm und Wallenhorst: „Die A33 ist die zentrale Verkehrsachse in Ostwestfalen“ heißt es in einem Entwurf eines Positionspapiers der IHK, und weiter: „…. erst mit dem Lückenschluss (zwischen Belm und der A1) kann die A33 ihre volle verkehrliche Funktion entfalten und das nachgeordnete Straßennetz entlasten“. Das wird in Belm anders gesehen und hier gibt es seit Jahren klare Aussagen, die gegen den Bau sprechen.
© Gemeinde Belm/D. Meyer
Johannes Bartelt, Koordinator der OS-Bahn-Projekte, hatte jetzt Belms Bürgermeister Viktor Hermeler, als Vertreter Belmer Ratsfraktionen Jochen Becker (SPD), Clemens John (Grüne), Bernd Strootmann (CDU) und Erwin Schröder (UWG), die beiden letztgenannten sind gleichzeitig Kreistagsmitglieder, eingeladen um auf die Aussagen des Positionspapiers zu reagieren.
„Die Sichtweise der Gemeinde Belm ist lange bekannt und unverändert“, attestiert Hermeler. „Bei den maroden Straßen, die wir in Deutschland haben, sollte das Geld besser in Sanierung, statt in Neubauvorhaben investiert werden. Das Projekt ist unnötig und es steckt ohnehin schon viel zu viel Arbeit darin“. Das sieht auch Jochen Becker so. „Die SPD unterstützt in vollem Umfang die Aussagen des Bürgermeisters zur A33 Nord. Bereits seit 2007 gibt es einen Mehrheitsbeschluss im Rat gegen die A33 Nord“. Becker verweist auch auf die so genannte „Belmer Erklärung“ von SPD, UWG und Grünen als ablehnende Stellungnahme zur Autobahnplanung.
Erwin Schröder ergänzt: „Beim Bundesverkehrsministerium steht doch die A 30 als Transitautobahn ganz oben auf der Liste und die A33 Nord wird gar nicht mehr aufgeführt“. Auch das Kosten Nutzen-Verhältnis dieses Bauprojektes würde sich immer weiter zugunsten der A33-Gegner entwickeln.
Clemens John hatte Zahlen parat: „Nach dem aktuellen Baupreisindex sind die prognostizierten Kosten um 50 Millionen auf mittlerweile mehr als 230 Millionen Euro angestiegen - und das für 9 Kilometer Straßenbau und für eine Zeitersparnis von rund 7 Minuten“. Besser sei es, so John, das Geld in das bestehende Straßennetz oder in Schulen und Bildung anzulegen.
„Wenn die A33 Nord nicht gebaut werden sollte, dann stehe ich zu dem Beschluss. Dann ist das nach Recht und Gesetz entschieden worden“, erklärt Bernd Strootmann. „Ich habe auch das Gefühl, dass die Mehrheit der Bevölkerung eher gegen die A 33 Nord ist“.
Das sieht auch Johannes Bartelt so. „Die A33 Nord ist doch vom Bund gar nicht mehr im Paket der Beschleunigungsprojekte für einen Bau berücksichtigt worden. Das kann wohl als Einstieg in den Ausstieg aus der A33 Nord-Planung verstanden werden“.