»Widersinnig, ein funktionierendes Ökosystem zu zerstören«
Vor rund 20 Jahren haben die Vorplanungen für den Bau eines Autobahnteilstücks zwischen Belm und Wallenhorst im Zuge der A33 begonnen. Es folgte ein Raumordnungsverfahren mit anschließender Linienbestimmung einer Trasse und einer konkreten Entwurfsplanung. Demnach zerschneidet die geplante Trasse nicht nur die Naturräume der Gemeinden Belm und Wallenhorst und das Naherholungsgebiet „Nettetal“, sondern auch das europäische Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet (FFH) „Fledermauslebensraum Wiehengebirge bei Osnabrück“. Ende Oktober fand schließlich ein mehrtägiger Erörterungstermin zu den Einwendungen gegen das Verfahren statt.
© D. Meyer
Sowohl die Gemeinden Belm und Wallenhorst wie auch die regionalen Umweltverbände widersprechen seit Jahren per Ratsbeschluss dem Verfahren und dem Bau des so genannten „Lückenschlusses“ und fordern die Einstellung des Planungsverfahrens.
„Es ist unfassbar, wie lange sich dieses Projekt hinzieht und wie lange das Verfahren schon andauert“, unterstrich Wallenhorsts Bürgermeister Otto Steinkamp bei einem Ortstermin Mitte November in Belm-Icker.
Auf der Anhöhe „Hinter dem Felde“, wo die geplante Trasse herführen soll, trafen sich Ortspolitiker der Bündnis90/Grünen und die Bürgermeister von Belm und Wallenhorst mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus (Grüne/EFA) und der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Grüne). Im Rahmen des Planungsverfahrens muss die EU eine Stellungnahme zum geplanten Trassenverlauf abgeben. Jutta Paulus wollte sich als Abgeordnete vor Ort ein Bild der Lage vor Ort machen.
„Dieses Treffen ist ein wichtiger Informationsaustausch im anstehenden Verfahren“, bekräftigte Bürgermeister Viktor Hermeler. „Es ist gut, dass wir in Berlin von Filiz Polat und in Brüssel von Jutta Paulus so gut unterstützt werden“.
Für Paulus ist die Planung des Autobahnabschnittes durch das FFH-Gebiet unverständlich. „Es ist doch widersinnig, ein funktionierendes Ökosystem für eine Autobahn mit begrenztem Nutzen zu zerstören“, hob sie hervor. Für ein FFH-Gebiet gebe es strikte Vorgaben - hier ein Auengebiet mit kohlenstoffspeichernder Natur. „Andernorts gibt die EU Milliarden aus, um Naturschutzgebiete und Auengebiete zu schützen und zu erhalten, hier wollen wir eines zerstören“.
Die Bramscher Bundestagsabgeordnete Filiz Polat unterstreicht noch einen weiteren Mangel im Planungsverfahren: „Der europarechtliche Aspekt zum FFH-Gebiet ist das Eine, aber auch der volkswirtschaftliche Nutzen ist hier nicht gegeben“.
Günther Westermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Belmer Gemeinderat, kritisierte zudem die Ausschilderung in der Region zur A1: „In Ostercappeln-Haaren wird über die Orte Vehrte und Icker zur A1 ausgeschildert. Das erzeugt natürlich zusätzlichen Verkehr. Ich vermute, hier will man die Bevölkerung beeinflussen“.
Statt eines mittlerweile wohl mehr als 200 Millionen Euro teuren Neubaus durch ein Naturschutzgebiet fordern die Anwesenden die Verkehrsleitung über die Autobahn A30 zwischen Südkreuz und Lotter Kreuz zur Autobahn A1. „Einen oft angesprochenen sechsstreifigen Ausbau der A30 braucht man vielleicht nicht, wenn man zunächst mit einer intelligenten Verkehrsführung und einer 4+2-Variante (Nutzung des Seitenstreifens bei hohem Verkehrsaufkommen) plant“, sind sich Jutta Paulus und Bürgermeister Hermeler einig.
Die 4+2-Variante sei als machbare Alternative zum Neubau im Rahmen des Verfahrens auch gar nicht in Betracht gezogen worden, kritisierte Dr. Matthias Schreiber vom Umweltforum Osnabrücker Land
Jutta Paulus, Filiz Polat und die Bürgermeister Viktor Hermeler und Otto Steinkamp hoben abschließend noch einmal ihre Ablehnung gegen den geplanten Neubau einer A33-Nord hervor: „Diese Autobahn ist unsinnig und zerstört intakte Natur. Insbesondere auch die Kostenexplosion und lange Planung rechtfertigen diesen Straße nicht mehr!“
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