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Wahlen 2021

Hier finden Sie wichtige Dokumente, Vorschriften und Informationen rund um die Kommunalwahlen (Gemeinderat und Kreistag), die Bürgermeister/-inwahl sowie die Bundestagswahl
(Stand 30.04.2021)

Wahlen in Niedersachsen



Wahlen sind die Lebensgrundlage der Demokratie. Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neugewählten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten. Zuständig für das Wahlrecht in Niedersachsen ist das Ministerium für Inneres und Sport. Zusammen mit der Landeswahlleiterin gewährleistet es die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze, nämlich allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bei allen Urnengängen.

 

Die Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen sowie Europawahlen finden Sie über die:
Online-Datenbank des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN)


Kommunalwahlen in Niedersachen: Wie funktioniert die Sitzverteilung

Wie funktioniert die Sitzverteilung? - Vom Namen auf dem Stimmzettel bis zum gewählten Platz im Gemeinderat Belm
Stimmzettel Wahl

Die Gemeinde Belm hat ca. 14.000 Einwohner. Sie bildet einen Wahlbereich, da weniger als 33 Abgeordnete zu wählen sind. Der Wahlbereich ist in mehrere Wahlbezirke (WB 1-11 zzgl. Brief-wahlbezirke) aufgeteilt. Den Wahlbezirken stehen jeweils ein Wahlvorstand und mehrere Beisitzer vor, die die Wahlhandlung der Wählerinnen und Wähler begleiten, auf die Einhaltung der Wahl-grundsätze achten und am Ende des Wahltages die Stimmauszählung vornehmen. Hierzu wird eine Wahlniederschrift angefertigt.

Das Auszählungsergebnis wird direkt am Wahlabend dem Gemeindewahlleiter zugeleitet. Dieser fasst die Ergebnisse aller Wahlbezirke zusammen und stellt das vorläufige Wahlergebnis fest.

Die Ermittlung der Sitzverteilung auf Grundlage der ausgezählten Stimmen
(Bei den nachfolgenden Darstellungen handelt es sich um eine Beispielrechnung; der Umstand, dass ca. 2 % der abgegebenen Stimmzettel ungültig sind, wird vernachlässigt)

Insgesamt sind für den Gemeinderat nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz 26 Mitglieder für die kommunale Vertretung zu wählen. Es stellen sich die Parteien D1, D2, D3, D4 und D5 zur Wahl. Es gibt insgesamt ca. 10.000 Wahlberechtigte, davon machen 7.000 Wahlbe-rechtigte (70%) von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Jede bzw. jeder Wahlberechtigte hat 3 Stimmen, sodass rechnerisch höchstens 21.000 Stimmen verteilt werden können.

Die Wählerinnen und Wähler können alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (Gesamtliste) oder einer einzigen Bewerberin / einem einzigen Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei / Wählergruppe geben – die 3 Stimmen werden kumuliert.
Die Stimmen können aber auch auf mehrere Gesamtlisten und / oder mehrere Bewerberinnen und Bewerber desselben Wahlvorschlags oder verschiedener Wahlvorschläge der Parteien und Wähler-gruppen verteilt werden – die 3 Stimmen werden panaschiert.

Durch fehlerhafte Kennzeichnung der Stimmzettel, unzulässige Bemerkungen oder sonstige Kenn-zeichnungen kann es vorkommen, dass Stimmzettel als ungültig gekennzeichnet werden müssen. Zum Teil entscheiden sich Wählerinnen und Wähler auch, nicht alle 3 Stimmen zu vergeben, sodass i.d.R. der theoretisch zu erreichenden Maximalwert an Stimmen – hier 21.000 Stimmen – nicht er-reicht wird.

Beispiele gültiger Stimmabgaben

  • Muster_gültiger_Stimmzettel-1

  • Muster_gültiger_Stimmzettel-2

  • Muster_gültiger_Stimmzettel-3

  • Muster_gültiger_Stimmzettel-4


Beispiele ungültiger Stimmabgaben

  • Muster_ungültiger_Stimmzettel-1

  • Muster_ungültiger_Stimmzettel-2

  • Muster_ungültiger_Stimmzettel-3

  • Muster_ungültiger_Stimmzettel-4

 Beispiele teilweise gültige / ungültiger Stimmabgaben

  • Muster_gültig-ungültiger_Stimmzettel-1

  • Muster_gültig-ungültiger_Stimmzettel-2

1. Ausgezählte Stimmen der Listen und der Bewerberinnen und Bewerber - § 35 NKWG

Die Einzelergebnisse der Parteien und der Bewerberinnen und Bewerber werden zu Summen zusammengefasst. Anschließend wird die Stimmenzahl jeder Partei im gesamten Wahlgebiet ermittelt.

2. Zusammenfassung der erzielten Stimmen in allen Wahlbezirken - § 37 Abs. 1 NKWG


3. Berechnung der Sitze je Partei nach den im gesamten Wahlgebiet erzielten Stimmen – § 37 Abs. 2 NKWG

Die Verteilung der 26 Sitze an die Ratsmitglieder erfolgt in mehreren Schritten für das Wahlgebiet nach dem
Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer. Bei der Berechnung werden die Stimmen einer Partei mit der Anzahl der insgesamt zu vergebenden Sitze multipliziert und anschließend durch die Anzahl der gültigen Stimmen geteilt. Zunächst wird die Sitzzahl nach der ganzen Zahl aus dem gebildeten Quotienten ermittelt. Die verbliebenen Sitze werden nach dem höchsten Zahlenbruchteil vergeben.


 

4. Verteilung der von jeder Partei im Gemeindewahlbereich errungenen Sitze auf die Summe der Listenstimmen und die Summe der Bewerberstimmen - § 37 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 NKWG

Nach der Feststellung der durch die Parteien insgesamt errungenen Sitze schließt sich die weitere Unterverteilung der insgesamt einer Partei zustehenden Sitze auf
1. die Listenstimmen und
2. die Stimmen für die Bewerberinnen und Bewerber.
Die Unterverteilung erfolgt wiederum nach dem Proportionalverfahren Hare/Niemeyer.

 

5. Sitzvergabe an die Bewerberinnen und Bewerber - § 37 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 5 NKWG und § 37Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 6 NKWG

Die Sitzvergabe erfolgt in 2 Schritten an die Bewerberinnen und Bewerber:
1. Die Summe der Sitze an die Bewerberinnen und Bewerber (Personenwahl) nach Pkt. 4 werden nach den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt.
2. Die Summe der Sitze für die Liste (Listenwahl) nach Pkt. 4 werden in der Reihenfolge der Lis-tennennung zugeteilt. Die bereits über die Personenwahl berücksichtigte Bewerberinnen und Bewerber werden nicht berücksichtigt.

 

6. Ersatzpersonen - § 38 Abs. 1; § 38 Abs. 2; § 38 Abs. 3 NKWG

Die bei der Sitzverteilung unberücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber sind Ersatzpersonen.
Es ist zwischen den Ersatzpersonen für die Personenwahl und den Ersatzpersonen der Listenwahl zu unterscheiden.
Die Ersatzpersonen der Personenwahl müssen mindestens eine Stimme erhalten haben. Die Sitzvergabe an Ersatzpersonen bei Ausscheiden eines über die Personenwahl gewählten Gremienmitglieds (gewählt über Stimmen) erfolgt in der Reihenfolge der Höhe der erreichten Stimmenzahlen der Ersatzperson.
Die Sitzvergabe an die Ersatzpersonen für die Listenwahl erfolgt bei Ausscheiden eines über die Listenwahl gewählten Gremienmitglieds (gewählt über Liste) erfolgt nach der Rangfolge in der Liste unabhängig von der persönlich erzielten Stimmenzahl.

 


 

I. Kommunalwahlen

I.I Allgemeine Informationen

I.II Wahlwerbung

I.III Öffentliche Bekanntmachungen allgemeine Neuwahlen (Gemeinderat) und allgemeine Direktwahlen (Bürgermeisterin- bzw. Bürgermeisterwahl)

I.IV Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen

I.IV.1 Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen - Allgemeine Neuwahlen (Gemeinderat)

I.IV.2 Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen - Allgemeine Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters

I.V. Bewerberaufstellungsverfahren


II. Bundestagswahl

II.I. Allgemeine Informationen

II.II. Wahlwerbung

siehe I.II.