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Datum: 09.01.2023

Gemeinde Belm sucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. In der Gemeinde Belm werden insgesamt 19 Frauen und Männer gesucht, die im Amtsgericht Osnabrück und im Landgericht Osnabrück als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde Belm wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.

Insgesamt werden dem Schöffenwahlausschuss des Amts- und Landgerichtsbezirks Osnabrück doppelt so viele Kandidaten vorgeschlagen, wie an Schöffen tatsächlich benötigt werden (216 Haupt- und Hilfsschöffen = 432 Vorschläge). Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2023 dann die Haupt- und Hilfsschöffen.

Interessenten für die Aufnahme in die Vorschlagliste für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) senden ein ausgefülltes Antragsformular bis zum 28.02.2023 an die Gemeinde Belm, Fachbereich I Zentrale Dienste, Marktring 13, 49191 Belm.
Rückfragen beantwortet Frau Janet Kuffner im Belmer Rathaus unter Tel. 05406 505-37; E-Mail: kuffner@belm.de.


Das Antragsformular kann von der Internetseite der Gemeinde Belm unter www.belm.de/schoeffenwahl2023 heruntergeladen oder unter den vorgenannten Kontaktdaten angefordert werden.

Anforderungen an das Schöffenamt

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Das verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

Allgemeine Informationen zum Amt eines Schöffen und einer Schöffin gibt es auch auf der Webseite www.schoeffenwahl.de.