Aktuelle Wahlen / Wahlergebnisse
Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Durch die in regelmäßigen Abständen gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes werden die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen in freier Disskusion und Abstimmung erarbeitet.
Die Regierung bleibt durch Wahlen der Wählerschaft politisch verantwortlich. Wählerinnen und Wähler hingegen können sich durch Wahlen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
Kommunalwahlen
Gemeinderat / Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Gemeinderatswahl
Gemeinderatswahl 12.09.2021 (Ergebnisse)
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Ergebnisse früherer Wahlen:
Das "Bürger- Ratsinformationssystem" mit allen Informationen zum Belmer Gemeinderat, seinen Fachausschüssen (Gremien) und Ratsmitgliedern finden Sie hier:
Bürger- und Ratsinfosystem der Gemeinde Belm
Die Zusammensetzung des Belmer Gemeinderates in der 10. Wahlperiode (2021 - 2026):
© Gemeinde Belm/D. Meyer
Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 12.09.2021 (Ergebnisse)
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Kreiswahl / Wahl der Landrätin / des Landrates
Kreiswahl 12.09.2021 (Ergebnisse)
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Ergebnisse früherer Wahlen:
Landtagswahl
Bundestagswahl
Bundestagswahl 2021, Wahlkreis 39 (Erst- und Zweitstimmen)
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Europawahl
Schöffenwahl 2023
Anforderungen an das Schöffenamt
Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von Ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Das verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten.
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Sollten Sie das Antragsformular mit digitaler Unterschfit nutzen wollen, ist zu beachten, dass das Formular vor der Bearbeitung auf Ihrem PC gespeichert werden muss.
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Informationen zur Schöffenwahl 2023 finden Sie hier: