Inhalt

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Belm für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Belm in der Sitzung am 26.01.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 24.004.800 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 24.635.100 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro


2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 23.096.300 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 23.012.300 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.698.000 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 8.099.200 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 5.401.200 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 900.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des Finanzhaushalts 31.195.500 Euro
- der Auszahlungen des Finanzhaushalts 32.011.500 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 5.401.200 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 5.167.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 379 v.H.

2. Gewerbesteuer 380 v.H.


Belm, den 26.01.2022
Gemeinde Belm
Der Bürgermeister
Viktor Hermeler

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2.2 Die nach §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch den Landkreis Osnabrück am 03.03.2022 unter dem Aktenzeichen 11.3 Re - erteilt worden.
2.3 Der Haushaltsplan sowie der darin enthaltene Beteiligungsbericht liegen nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 01.04.2022 bis zum 11.04.2022 zur Einsichtnahme im Rathaus, Marktring 13, Zimmer 1, öffentlich aus. Zur Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter 05406 505-0 vorzunehmen.

49191 Belm, den 03.03.2022
Gemeinde Belm
Der Bürgermeister
Viktor Hermeler

Haushaltplan 2022

Den vollständigen Haushaltsplan 2022 gibt es hier zum Herunterladen: Haushaltsplan 2022 mit Haushaltssatzung, Stellenplan, Beteiligungsbericht etc