Inhalt

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

1. Haushaltssatzung

Haushaltssatzung der Gemeinde Belm für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Belm in der Sitzung am 09.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird 

im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 22.257.300 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 23.093.300 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.429.600 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.349.400 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.174.500 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 8.284.300 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 6.109.800 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 900.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

der Einzahlungen des Finanzhaushalts 29.713.900 Euro
der Auszahlungen des Finanzhaushalts 30.533.700 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 6.109.800 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 5.195.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 379 v.H.

2. Gewerbesteuer 380 v.H.


Belm, den 09.12.2020
Gemeinde Belm
Der Bürgermeister
Viktor Hermeler

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch den Landkreis Osnabrück am 28.01.2021 unter dem Aktenzeichen 11.3 Re - erteilt worden.
Der Haushaltsplan sowie der darin enthaltene Beteiligungsbericht liegen nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 01.03.2021 bis zum 09.03.2021 zur Einsichtnahme im Rathaus, Marktring 13, Zimmer 1, öffentlich aus. Zur Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter 05406 505-0 vorzunehmen.


49191 Belm, den 03.02.2021
Gemeinde Belm
Der Bürgermeister
Viktor Hermeler


1. Haushaltplan 2021

Den vollständigen Haushaltsplan 2021 gibt es hier zum Herunterladen: Haushaltsplan 2021 mit Haushaltssatzung, Stellenplan, Beteiligungsbericht etc