Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung beantragen
Nr. 99080063001000Urheber
Volltext
Wenn sich das Kennzeichen des Luftfahrzeugs nichts ordnungsgemäß anbringen lässt, stellt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung aus.
Im Antrag müssen Sie
- allgemeine Angaben zum Luftfahrzeug,
- zur Position und Höhe des Kennzeichens sowie
- zur Position der Bundesflagge machen.
Mit der Ihnen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung erfüllen Sie eine Voraussetzung für die Verkehrszulassung, wenn das Kennzeichen nicht ordnungsgemäß angebracht werden kann.
Voraussetzungen
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Sie können die gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung eines Luftfahrzeugs nicht einhalten. Zum Beispiel, weil Sie das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen nicht anbringen können
- an der vorgeschriebenen Stelle oder
- in der vorgeschriebenen Form.
- Jede natürliche oder juristische Person kann den Antrag stellen.
- Sie können auch als Vertretung einen Antrag stellen.
Erforderliche Unterlagen
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Unterlagen, die erforderlich sind:
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Nachweis der Kennzeichnung:
- Angaben zur Position und Höhe des Kennzeichens
- Angaben zur Position der Bundesflagge
- Fotos der Kennzeichnung
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für Privatpersonen, Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer sowie Organisation, die ihren Wohnsitz/Sitz nicht in Deutschland haben:
- Zustellungs und Empfangsbevollmächtigung
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für die Vertretung von Privatpersonen oder Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern oder für die Antragstellung oder Vertretung für Firmen, Vereine oder GbRs:
- Nachweis der Vertretungsberechtigung (für Ihre Organisation)
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für eine Eigentümergemeinschaft:
- Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer
Frist
Es gibt keine Fristen.
Verfahrensablauf
Eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung können Sie online beziehungsweise per Post, E-Mail oder Fax beantragen.
Online-Antrag:
- Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
- Sie können Ihre Unterlagen direkt hochladen.
- Senden Sie den Antrag online ab.
- Das Luftfahrt-Bundesamt prüft Ihren Antrag.
- Sie erhalten einen Bescheid und einen Gebührenbescheid.
- Wenn Sie die Gebühren bezahlt haben, können Sie den Bescheid einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung abrufen.
Post, E-Mail oder Fax:
- Setzen Sie ein formloses Schreiben an die LBA auf und übermitteln Sie alle erforderlichen Angaben für die Beantragung.
- Fügen Sie dem Schreiben die benötigten Unterlagen bei.
- Schicken Sie alle Unterlagen an das LBA.
- Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
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Widerspruch
Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung.
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)