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Datum: 08.01.2021

Keine Preissenkung, aber stabile Wasserpreise in Belm

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ hat die Landesregierung gemeinsam mit Naturschutzverbänden, Landvolk und Landwirtschaftskammer eine Vereinbarung für mehr Umwelt-, Arten- und Gewässerschutz getroffen, die mit strengeren Auflagen für die Landwirte verbunden ist. Finanziert wird das Konzept über den „Wassergroschen“ – sehr zum Leidwesen der Wasserversorger und letztendlich auch der Verbraucher.

Wenn dieser Tage die Wasserrechnung ins Haus flattert, wird sich manch einer über eine Preissteigerung wundern. Grundlage der Erhöhung ist die Finanzierung des sogenannten „Niedersächsischen Weges“, den Landwirte, Naturschützer und Landesregierung gemeinsam entwickelt haben und in dem sie sich auf einen verminderten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie auf Programme zum Artenschutz einigen. Damit wird der Natur- und Artenschutz vor allem in der Landwirtschaft konkret, zieht aber vielerorts auch einen höheren Preis für Trinkwasser nach sich.

Denn mit dem im November vom Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ ist eine Vielzahl von Maßnahmen verbunden – und entsprechende Ausgleichszahlungen an die Landwirte. Immerhin betrifft sie der vereinbarte Maßnahmenkatalog unmittelbar, sei es, wenn es um die Neugestaltung bzw. Verbreiterung von Gewässerrandstreifen geht oder um die Reduzierung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Ausbringung von Gülle. Damit den Bauern daraus jedoch keine finanziellen Nachteile erwachsen, sollen sie entschädigt werden. Zur Gegenfinanzierung hat man – nicht nur im übertragenen Sinne – eine Quelle aufgetan: die Wasserentnahmegebühr (WEG), eher bekannt als „Wassergroschen“.

Der ist zwar nicht neu, sondern wurde vielmehr bereits 1992 vom Land Niedersachsen ins Leben gerufen. Gesetzlich beabsichtigt war seine Verwendung für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushaltes sowie für Maßnahmen der Wasserwirtschaft und des Natur- und Grundwasserschutzes. Der Beitrag wird vom Land festgelegt und muss von den Wasserversorgern, wie dem Wasserverband Wittlage, an das Land abgeführt werden.

Mit dem am 10. Dezember verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz wird dieser Beitrag schon ab 1. Januar verdoppelt, was bei den Wasserversorgern nachvollziehbar auf Kritik stößt. „Wir sehen die ökologischen Maßnahmen, die ja auch zur Qualitätssicherung in der Trinkwasserversorgung beitragen, durchaus positiv. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Ausgleichszahlungen nicht ausschließlich über das Wasserentnahmeentgelt (WEG) finanziert werden. Jetzt trägt der Verbraucher die Hauptlast“, sagt Uwe Bühning, Geschäftsführer des Wasserverbandes Wittlage. Wie der Wasserverband mit Sitz in Rabber, der die Gemeinden des Altkreises Wittlage und die Gemeinde Belm mit Trinkwasser versorgt, kommen die meisten Wasserversorger nicht umhin, die ihnen auferlegte Gebühr zumindest teilweise in die Verbrauchsabrechnung einfließen zu lassen.

Hinzu kommt, dass in Niedersachsen zwar jeder, der Grundwasser aus dem Boden entnimmt, die WEG entrichten muss – dies aber in unterschiedlicher Höhe. So zahlen die Trinkwasserkunden seit jeher eine höhere WEG als beispielsweise Industrie und Landwirtschaft – und sind deshalb von der Erhöhung auch doppelt betroffen. „Gemeinsam mit unserem Dachverband haben wir uns für Gebührengerechtigkeit eingesetzt: Die Finanzierung der Ausgleichsleistungen für mehr Natur- und Artenschutz soll nicht größtenteils auf Kosten unserer Trinkwasserkunden gehen. Auch war unsere Forderung, andere Nutzergruppen stärker in die Verantwortung zu ziehen. Die Mehrkosten für Trinkwasser wurden jedoch durch die Landesregierung beschlossen und waren nicht mehr zu verhindern“, heißt es seitens des Wasserverbandes Wittlage.

„Für die Wasserversorgung in der Gemeinde Belm hatten wir vor dem Hintergrund des Jahresabschlusses 2019 sowie des zu erwartenden Ergebnisses für 2020 eigentlich eine Wasserpreissenkung in Aussicht gestellt. Diese Senkung ist aufgrund der Erhöhung der WEG nun leider nicht möglich“, bedauert Bühning. Für die Belmer Haushalte bleibt es somit unverändert bei einem Wasserpreis von 1,45 Euro pro Kubikmeter. Die Tarife für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung bleiben von der neuen Gesetzgebung unberührt.

Quelle: Pressemitteilung des Wasserverbandes Wittlage