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Gebündelte Informationen zum Coronavirus Covid-19

Auf dieser Seite fassen wir alle vorliegenden Informationen zur aktuellen Lage zum Coronavirus Covid-19 zusammen.

Alle regionalen Informationen rund um das Coronavirus in Stadt und Landkreis Osnabrück, inklusive der z. Zt. zweimal täglich aktualisierten Fallzahlen, gibt es auf der gemeinsamen Internetseite des Landkreises Osnabrück mit der Stadt Osnabrück unter www.corona-os.de (Klick auf das Logo):


Bürgermeister Hermeler:
Liebe Belmerinnen, liebe Belmer,

wir alle haben die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in den letzten Wochen und Monaten in den Medien verfolgt. Erst in China – scheinbar so weit weg für uns –, dann die unfassbare Entwicklung in Italien und ganz aktuell in Spanien. Seit Mitte März ist der Virus auch bei uns angekommen und wir erleben eine seit 75 Jahren nicht dagewesene Einschränkung unseres gewohnten Alltages.

Erst wurden Schulen und Kindertagesstätten geschlossen, dann die Gastronomie und viele Einzelhandelszweige. Auch die persönliche Bewegungsfreiheit und der Kontakt zu unseren Mitmenschen ist stark eingeschränkt. Nur durch die Vermeidung von Kontakten können wir die Ansteckungsgefahr minimieren. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind gefährdet und müssen geschützt werden.

Wir alle müssen die Anweisungen der Behörden berücksichtigen, müssen Kontakte vermeiden und bei den zwingend notwendigen Erledigungen Abstand untereinander halten. Mit diesen Maßnahmen gewinnen wir Zeit, die unsere Ärzte und Pflegekräfte benötigen, um sich um Intensivpatienten kümmern zu können.

Nach meinen Beobachtungen und den Kontrollen unserer Ordnungsbehörden funktioniert das in Belm bislang sehr gut. Dafür möchte ich Ihnen als Bürgermeister herzlich danken. Nur durch Ihre Einsicht, wann immer möglich zu Hause zu bleiben, können wir in Belm die Infektionsgefahr so klein wie möglich halten. Treffen Sie sich bitte auch weiterhin nicht in Gruppen, auch nicht zu Hause privat.

Ich selbst hatte schon Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person und komme erst in dieser Woche aus einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne. Das ist, glauben Sie mir, eine Einschränkung die weit über eine Kontaktsperre hinausgeht. Glücklicher Weise habe ich keine Symptome, auch in meinem direkten Umfeld nicht; ich erledige seit dieser Woche meine Arbeit als Bürgermeister wieder vom Rathaus aus. Allerdings auch dort im Schichtbetrieb, denn wir arbeiten in der Gemeindeverwaltung zurzeit wechselweise im Rathaus und vom Homeoffice aus, und minimieren auch so unsere Kontakte.
Das Rathaus ist seit dem 18. März für den Besucherverkehr geschlossen. Manche Dienstleistungen für Sie alle können dadurch nicht sofort erledigt werden. Für Ihre Akzeptanz und Ihr Verständnis für diese Maßnahme möchte ich mich bedanken.

Ich hoffe, dass wir alle diese kritische Zeit in unserer Gesellschaft auch in Belm gut überstehen und sobald es geht zu einem normalen Alltag in unserer schönen Gemeinde zurückkehren können.

Herzliche Grüße – und bleiben Sie gesund
Ihr Viktor Hermeler
- Bürgermeister -


Regelmäßig aktualisiert werden auch die nachfolgenden Textdokumente. Dort sind neben den "Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen" des Landkreises Osnabrück unter anderem auch weiterführende Links zu "Corona"-Informationsseiten des Landes, des Bundes und des Robert-Koch-Institutes sowie Merkblätter und Tipps zum Herunterladen:


Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügungen und Verordnungen

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügungen des Landkreises Osnabrück

    • Aufgehoben 26.03.: 14. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung für Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
    • Aufgehoben 20.03.: 11. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten
    • Aufgehoben 18.03.: 9. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Krankenhäuser Pflegeheime
    • Aufgehoben 18.03.: 8. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten Einzelhandel
    • Aufgehoben 17.03.: 7. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Krankenhäuser Pflegeheime etc
    • Aufgehoben 17.03.: 6. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten Einzelhandel
    • Aufgehoben 16.03.: 4. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Einschränkung Gaststätten (Quelle: Stadt Osnabrück)
    • Aufgehoben 16.03.: 5. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Betretungsverbot für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime (Quelle: Stadt Osnabrück)
    • Aufgehoben 12.03.: 2. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück für (Groß)Veranstaltungen

 

Informationen zum neuartigen Coronavirus für Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Fragen und Antworten für Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA): https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2

Allgemeine Informationen des Robert-Koch-Instituts zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2): https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus

Dokumente für die Fachöffentlichkeit (Handlungsempfehlungen, Falldefinitionen): www.rki.de/covid-19

Coronavirus: Merkblätter und Tipps



Landkreis Osnabrück vom 31.03.2020:

Coronavirus: Landrätin Anna Kebschull zur Lage in den Pflegeheimen

Alle Videobotschaften von Landrätin Anna Kebschull finden Sie im Youtube-Kanal des Landkreises unter https://www.youtube.com/playlist?list=PL00843D3F876B0A8D



In den nachfolgenden Texten finden Sie jeweils Pressemitteilungen der Gemeinde Belm sowie weitere aktuelle Informationen von Stadt und Landkreis Osnabrück, Bund und Land oder ihrer Einrichtungen zum Thema "Coronavirus":

Welche Geschäfte dürfen weiterhin öffnen und welche sozialen Kontakte sind noch zulässig?

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Stand: 25.03.2020 / 17:00 Uhr)

Mit Erlass vom 16.03.2020 hat das Nds. Sozialministerium die Landkreise und Kreisfreien Städte und die Region Hannover angewiesen, alle Verkaufsstellen des Einzelhandels zu schließen. Mit der Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 wurde ein allgemeines Kontaktverbot verhängt. Die Umsetzung der Erlasse erfolgt durch die Landkreise und Kreisfreien Städte und die Region Hannover im Wege der Allgemeinverfügung in eigener Zuständigkeit.

Diese folgende Liste ist keine rechtsverbindliche Auskunft des Nds. Sozialministeriums über Einzelfälle. Sie bezieht sich auf den oben angegebenen Stand und wird ggf. bei Bedarf angepasst.

28.03.: Verordnung des Landes Niedersachsen: Landkreis kritisiert Schließungsverfügung für Mitarbeiterkantinen

Das Land Niedersachsen hat die Allgemeinverfügung vom vergangenen Sonntag in die „Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie“ überführt, die am heutigen Samstag, 28. März, in Kraft tritt. In einer begleitenden Auslegung hat das Ministerium Erleichterungen für Teile des Einzelhandels geregelt. Der Landkreis kritisiert die Betriebsuntersagung für Mitarbeiterkantinen. Ebenso setzt sich Landrätin Anna Kebschull dafür ein, dass Pflanzenverkäufe der Gartenmärkte bei Einhaltung von Schutzvorkehrungen gestattet werden.

In der neuen Verordnung sind weiterhin Verkaufsstellen für Lebensmittel, Hygieneartikel, Zeitschriften und Tierbedarf von der Schließung nicht betroffen. Die Erleichterung gilt auch dann, wenn eine Verkaufsstelle weitere Sortimente anbietet, die bei ausschließlichem Verkauf von einer Schließung betroffen wären. Diese Sortimente dürfen dann auch neben den grundsätzlich erlaubten Sortimenten verkauft werden. Demgegenüber ist eine Verkaufsstelle zu schließen, wenn das Sortiment, das verkauft werden darf, im Verhältnis zum Gesamtangebot lediglich eine vollkommen untergeordnete Bedeutung einnimmt oder nicht zum regelmäßigen Sortiment gehört.

Das bedeutet konkret, dass etwa Sonderpostenläden vollständig verkaufen dürfen. Demgegenüber muss ein Geschäft mit anderen Sortimenten als Lebensmittel, Zeitschriften und Tierbedarf weiterhin geschlossen bleiben, auch wenn es mit Blick auf die Corona-Krise zum Beispiel Kekse neu in sein Sortiment aufnehmen will.
Die Verordnung beinhaltet zudem neue Regelungen. Neben Restaurants, Imbissen und Mensen dürfen jetzt auch Kantinen nicht mehr betrieben werden. Ausgenommen ist der Außer-Haus-Verkauf, für den gesteigerte Hygieneanforderungen gelten. Der Landkreis übt allerdings Kritik an der eingeführten Betriebsuntersagung für Kantinen, die nach fachlicher Weisung des Landes bereits für Besucher und Patienten geschlossen sind. Dies würde auch bedeuten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa von Krankenhäusern sich während der Arbeitszeit selbst versorgen müssten und sich beim Verlassen des Krankenhauses unter Umständen sogar einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen könnten.

In der Verordnung werden zudem Hochzeitsfeiern erstmalig erwähnt. Diese sind jedoch nur im engsten Familienkreis zulässig.
Landrätin Anna Kebschull setzt sich dafür ein, dass Pflanzenverkäufe der Gartenmärkte insbesondere unter freiem Himmel zugelassen werden: „Der Hintergrund ist, dass gerade im Gartenbaubereich nicht nur Frühjahrsblüher sondern auch viele Setzlinge von Kräuter-, Gemüse- und Salatpflanzen momentan verderben. Da diese Setzlinge sogar der Lebensmittelversorgung dienen, sind Gartenmärkte meiner Ansicht nach zwingend von den Restriktionen zu befreien, sofern sie für die Sicherstellung der Abstands- und Hygieneregelungen sorgen“, betont Kebschull.

Entsprechende Diskussionen würden nach Kenntnis des Landkreises in Hannover bereits geführt. Die Landrätin begrüßt das ausdrücklich.

Miete muss gezahlt werden - kann aber im Notfall gestundet werden!

Presseinformation der "Die Wohnungswirtschaft Niedersachen-Bremen - Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V."  vom 26.03.2020: 

AWIGO und OSB informieren: Entsorgungstipps in der aktuellen Situation

Stadt und Landkreis Osnabrück. In der derzeitigen Krise legen AWIGO und der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) als zuständige kommunale Entsorger in der Region Osnabrück die höchste Priorität darauf, die Müllabfuhr in der Stadt und im Landkreis Osnabrück aufrechtzuerhalten. Aktuell findet sie für Rest-, Bio-, Papier- und Sperrabfall wie geplant statt. Die Abfallwirtschaftsunternehmen wollen dies auch weiter gewährleisten, die Bürger können hierbei aktiv unterstützen.

Sie werden gebeten, die folgenden Maßnahmen zu beachten und umzusetzen:

Abfallbehälter am Vorabend an die Straße stellen!

Die Müllabfuhren starten momentan zeitlich versetzt in ihre Touren, um Arbeitsbeginn und -ende für die Müllwerker zu entzerren und ein Aufeinandertreffen der Teams an den Standorten zu reduzieren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr zum Teil schon vor 06.00 Uhr an manchen Haushalten hält. Die Abfälle und Mülltonnen sind daher bis auf Weiteres schon am Vorabend der Leerung an die Straße zu stellen.

Abfälle vermeiden!

Es ist bereits festzustellen, dass die Abfallmengen, die in Haushalten anfallen, durch die momentanen Verhaltensänderungen in der Pandemie (zu Hause essen und Online-Bestellungen, die in der Regel abfallintensiver sind) zunehmen. Daher wird darum gebeten, Abfall zu vermeiden, wo es geht. Insbesondere sollten möglichst wenige verderbliche Speisereste entsorgt werden, da sie bei längerer Lagerung stinken und unhygienisch werden. Zusätzlich ist das Abfallvolumen so gering wie möglich zu halten: Bitte falten Sie Tetra Paks, Verpackungen oder Kartons vor dem Wegwerfen zusammen.

Nicht jetzt entrümpeln!

Aktuell nutzen offenbar viele ihre freie Zeit, um ihre Haushalte zu entrümpeln. So nachvollziehbar dieses Verhalten auch ist, bitten AWIGO und OSB wie alle kommunalen Abfallentsorger: Vertagen Sie das Entrümpeln beziehungsweise die Entsorgung der anfallenden Abfälle auf einen späteren Zeitpunkt! Jetzt sollten keine zusätzlichen Abfälle produziert werden, die vermeidbar sind. Sperrgut beispielsweise kann im Keller oder in der Garage eingelagert werden.

Hygieneabfälle über den Restabfall entsorgen!

Hygieneabfälle wie Taschentücher oder Ähnliches gehören nicht ins Altpapier oder in den Bioabfall, sondern in den Restabfall. Das gilt auch für alle Abfälle, die zu Hause von erkrankten oder in Quarantäne befindlichen Personen erzeugt wurden und mit Sekreten kontaminiert sein können. Die Abfälle bitte nicht lose entsorgen, sondern in eine Plastiktüte geben und diese zuknoten, bevor sie in die Mülltonne geworfen werden. Da der Restabfall als Ersatzbrennstoff genutzt und somit verbrannt wird, werden vermeintlich enthaltene Viren sicher abgetötet.

Graue Tonne nicht strapazieren!

Da eine sichere Restmüllentsorgung mit den enthaltenen hygienischen Abfällen in dieser Zeit so wichtig ist, sollte ihr Volumen nicht unnötig durch unkritische Abfälle, die in den Haushalten gelagert werden können (zum Beispiel Sperrabfall oder Bauschutt), gesteigert werden. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass die Restmüllabfuhr überlastet wird und nicht mehr komplett erfolgen kann.

Keine öffentlichen Flächen verschmutzen

Abfälle, auch unterwegs, sind bitte immer in Mülltonnen oder Papierkörbe zu werfen. All das, was auf der Straße landet, muss von den Beschäftigten der Stadtreinigung gesammelt werden. Diese personellen Ressourcen fehlen an anderen Stellen. Die Bürger werden gebeten, dazu beizutragen, dass Gehwege, Parks und Plätze nicht verschmutzt werden.

Zusammenfassend gilt also: „Vermeiden Sie in dieser Ausnahmesituation so gut es geht sämtliche Abfälle, bis der Höhepunkt der aktuellen Corona-Lage überwunden ist“, schließen OSB-Abfallwirtschaftsleiter Detlef Schnier und AWIGO-Geschäftsführer Christian Niehaves ab.

Die Teams von AWIGO und OSB bedanken sich für jegliche Unterstützung und das Verständnis.

Im April erhebt auch Belm keine Kita- und Krippen-Beiträge

„Das ist eine gute und richtige Entscheidung für alle Familien mit Kindern in unseren Betreuungseinrichtungen“, sagt Bürgermeister Viktor Hermeler. „Wir hatten bereits einige Anrufe von Eltern im Rathaus, wie durch die Schließung der Kitas und Krippen mit der Beitragszahlung verfahren werde“, berichtet Birgit Rebenstorf, im Fachbereich „Bürgerdienste“ in Belm unter anderem auch zuständig für die Kindergartenbetreuung. Laut der Gebührensatzung der Gemeinde sei der Beitrag nämlich auch bei einer „vorübergehenden Schließung der Tageseinrichtung aus organisatorischen oder anderen zwingenden Gründen“ zu entrichten.

Die Verfügung, dass Schulen und Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie zu schließen sind, gilt zunächst bis zum 18. April. Sollten die Kitas und Krippen dann wieder öffnen dürfen, werde für die Betreuungstage bis Ende April keine anteilige Gebühr mehr erhoben. Gleichzeitig würden aber die bereits gezahlten Gebühren für die Zeit vom 16.03. bis 31.03. nicht erstattet. „Wir entlasten dennoch die Familien und ersparen uns auch in Zeiten von Notbesetzungen in der Verwaltung eine Menge Bürokratie“, sagt Hermeler. Zudem habe der Landkreis zugesichert, sich bei den entstehenden Einnahmeausfällen bei den Kita-Beiträgen fair und gerecht zu beteiligen.

Sollten die Corona-bedingte Schließung der Krippen und Kindertagesstätten über den 30. April hinausgehen, werde über den weitergehenden Beitragserlass neu entschieden. Die Gebühren für die Mittagsverpflegung, die Eltern für März gezahlt hatten, wurden bereits anteilig erstattet.

Sondernewsletter mit Informationen in mehreren Sprachen für Menschen mit Migrationshintergrund

Die Landesvereinigung für Gesundheit hat einen Sondernewsletter zum aktuellen Thema des Coronavirus herausgebracht, um z.B. Menschen mit Migrationshintergrund gute Informationen bereitzustellen.

Der direkte Link zum Newsletter ist https://www.gesundheit-nds.de/images/Interkulturelle-Oeffnung-im-Gesundheitswesen_Maerz-2020.html

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit hat ein Merkblatt erstellt, auf dem übersichtlich alle wichtigen Informationsquellen zum Thema Kurzarbeit verlinkt sind.

Freiwilligenbüro der Gemeinde Belm bietet Unterstützung an

„Die Resonanz auf unseren Aufruf ist überwältigend“, betont Fred Anders vom Freiwilligenbüro. Die Zahl der Hilfeangebote in Belm sei schon sehr gut, die Nachfrage nach Hilfe laufe jetzt ebenfalls an, erklärt Anders weiter. „Und ich gehe aber davon aus, dass das weiter steigen wird, wird je länger die Krise anhält“. Auch wenn in einer kleineren Gemeinde mit engeren Netzwerkstrukturen mit Freunden und Nachbarn der Bedarf an weiteren Hilfsangeboten vielleicht nicht so groß ist, wie in Ballungsgebieten.

Personen, die Hilfe benötigen und diejenigen, die in Belm Unterstützung leisten können, können sich telefonisch im Bürgerbüro der Gemeinde Belm unter 05406 505-0 melden.

(Stand: 31.03.2020)

Wirtschaftsförderung WIGOS bietet Corona-Hotline für Betriebe

Allein seit Freitag, 20.03., über 200 Anfragen - Viel Beratungsbedarf zum Thema "Liquiditätshilfen"

Viele Unternehmen im Landkreis Osnabrück sind durch die weitgehenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus massiv betroffen. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Osnabrück WIGOS hält in dieser Situation für die Betriebe ein umfangreiches Beratungsangebot bereit, erläuterte jetzt WIGOS-Geschäftsführer Siegfried Averhage. Neben einer telefonischen Hotline (Telefon 0541 501-2468), bei der Unternehmen individuell und kostenlos mit ihren Anliegen beraten würden, gebe es umfangreiche Hinweise zu den aktuell relevanten Fragestellungen auf der WIGOS-Internetseite unter www.wigos.de.

„Seit Schaltung der Hotline am 16. März gab es mehr als 400 Anfragen, allein seit vergangenem Freitag mehr als 200“, so der Leiter des WIGOS-UnternehmensService, Thomas Serries. Das Gros der Anrufer seien Klein- und Kleinstbetriebe, die akute Probleme mit der Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes, bzw. der Entlohnung ihrer Beschäftigten hätten. Vor allem zu den wirtschaftlichen Hilfen gebe es deshalb hohen Beratungsbedarf. „Mit zurzeit sechs Mitarbeitenden geben wir unseren Betrieben einen Überblick über die vorhandenen Fördermöglichkeiten, damit sie schnellstmöglich die entsprechenden Anträge auf den Weg bringen können“, skizzierte Serries. Themen der Telefonate seien immer wieder die Lohnfortzahlung im Quarantänefall, Liquiditätshilfen oder mögliche Erleichterungen bei den laufenden Steuerzahlungen. Für den schnellen Überblick habe die WIGOS außerdem im Internet in einer Liste die „FAQ“, die häufig gestellten Fragen zum Coronavirus gesammelt und beantwortet.

Die Corona-Hotline der WIGOS ist täglich von 9 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 0541 501-2468 zu erreichen, per Email unter corona@wigos.de. Weitere Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise gibt es unter www.wigos.de. Zu aktuellen Fallzahlen sowie Verhaltensregeln und medizinischen Themen informiert die Hotline des Landkreises Osnabrück unter 0541 501-1111.

NSGB: Maßnahmen der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB hat heute (Anm.: 18.03.2020) über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus informiert:

Am 13. März 2020 haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekanntermaßen ein erstes Maßnahmenpaket zur Begrenzung der negativen Folgen des Corona-Virus auf die Wirtschaft verkündet. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherung der Liquidität der besonders von der Epidemie betroffenen Unternehmen. Diese angekündigten Maßnahmen sollen im Folgenden nochmals dargelegt werden, zumal einige der Maßnahmen mittlerweile auch bereits konkretisiert wurden. Grundsätzlich sei angemerkt, dass die folgenden Ausführungen den aktuellen Stand der Diskussion wiedergeben, die Konkretisierung sowie Ergänzung der Maßnahmen aber äußerst dynamisch ist.

Der Bund stellt über die KfW zunächst 460 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieser Garantierahmen kann im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages zeitnah um bis zu weitere 93 Mrd. Euro erhöht werden. Die KfW wird dabei zunächst ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausweiten. So werden die Bedingungen für den „KfW- Unternehmerkredit“ und dem „ERP-Gründerkredit – Universell“ für junge Unternehmen unter 5 Jahre gelockert und die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) auf bis zu 80 Prozent für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro Kreditvolumen erhöht. Durch diese höhere Risikoübernahme soll die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtert werden. Diese Instrumente sollen nun auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Mrd. Euro (bisher: 500 Mio. €) nutzbar sein. Weiter wird die Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen für das Programm für größere Unternehmen „KfW Kredit für Wachstum“ von zwei Mrd. auf fünf Mrd. Euro erhöht und das Programm umgewandelt. Die Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung wird temporär aufgehoben. Weiter wird die Risikoübernahme auf bis zu 70 Prozent erhöht (bisher 50 %).

Zu vernehmen ist, dass die Programme ab Anfang kommender Woche (Anm.: KW 13) freigeschaltet sein sollen. Anträge können teilweise bereits heute über die Hausbank gestellt werden.

Ferner wird über die KfW jeweils ein Sonderprogramm für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen aufgelegt werden. Auch hier sollen die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert werden und zwar bei Betriebsmitteln auf bis zu 80 Prozent und bei Investitionen auf bis zu 90 Prozent. Diese Sonderprogramme sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Ggf. ergänzend soll zudem ein Notfallfonds aufgelegt werden. Dieser soll sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, aber insbesondere auch Selbständige richten. Dieser Fonds soll zum Beispiel bei der Begleichung von aus Miet- und Pachtverhältnissen entstehenden Verbindlichkeiten helfen.

Zudem sollen bei Bedarf verstärkt über Bürgschaftsbanken und branchenoffene Landesprogramme Ausfallbürgschaften ausgereicht werden.

Ziel: Sofortige Unterstützung

Alle Programme haben letztlich die sofortige Unterstützung der betroffenen Unternehmen und Personen zum Ziel. Es soll daher ebenfalls mit Tilgungsaussetzungen gearbeitet werden.

Hingewiesen sei darauf, dass die KfW-Programme von den Unternehmen wie üblich nicht direkt von der KfW, sondern über die jeweilige Hausbank in Anspruch genommen werden können. Die Hausbank ist auch weiterhin für die Überprüfung der Bonität und der Sicherheiten zuständig. Diese entscheidet abhängig vom Risiko letztlich auch über die Zinshöhe. Zur Prozessbeschleunigung führt die KfW keine eigene Risikoprüfung mehr durch, sondern übernimmt die der Hausbank.

Weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung mit Blick auf die Stundung von Steuern sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen werden gerade zwischen dem BMF und den Ländern abgestimmt. So soll es den Finanzbehörden erleichtert werden, Unternehmen die Zahlung von Steuern zinsfrei zu stunden, wenn die Einziehung dieser für die Unternehmen eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird aufgefordert, hier keine strengen Anforderungen zu stellen. Auch sollen die Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer leichter und schneller angepasst werden können, wenn die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern wird noch für diese Woche erwartet. Das Land Berlin hat zum Beispiel angekündigt, dass bereits für die im März fällig werdenden Vorauszahlungen Anpassungen vorgenommen werden sollen. Ein BMF-Schreiben wird in dieser Sache noch für diese Woche erwartet, wir Sie hier auf dem Laufenden halten. Über die Homepage der bayerischen Finanzämter ist im Übrigen bereits ein (neutral gehaltenes) Formular u.a. zur Herabsetzung von Vorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen abrufbar (auch als Anlage beigefügt). Das Land Schleswig-Holstein hat mit Blick auf Stundungen und Vorauszahlungen überdies bereits einen eigenen Erlass veröffentlicht:
https://www.schleswig- holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200316_erlass_steuerstundungen.html

Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Ferner sollen die Finanzbehörden bis Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge verzichten, zumindest sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Hinsichtlich möglicher Insolvenzen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigt, Die Insolvenzantrags-pflicht bis zum 30. September 2020 auszusetzen. Hintergrund ist, dass die reguläre dreiwöchige Frist gegebenenfalls zu kurz ist, da die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen oder andere Finanzierungsverhandlungen in der aktuellen Situation durchaus auch länger dauern könnten.

Eine weitere Maßnahme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus- Epidemie ist die Anpassung der Kurzarbeiterregelung, die auch bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Die Schwellenwerte wurden abgesenkt, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und zudem werden nun auch Leiharbeiter/innen in die Regelung miteinbezogen.

Weitere Informationen sind über die Homepage des BMF abrufbar: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

Zu den KFW-Programmen finden sich weiterführen Informationen über die folgende Website: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe- Unternehmen.html?kfwmc=kom.gen_social«

Anlage zum Herunterladen: Antragsformular »Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus«

Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft durch Covid-19 (Coronavirus)

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WV Wittlage ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt!

Dennoch ergreifen wir geeignete Maßnahmen, um die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen und das Risiko für die Wasserver- und Abwasserentsorgung weiterhin auf möglichst niedrigem Niveau zu halten.

Das Umweltbundesamt hat in einer Stellungnahme vom 12. März 2020 festgestellt, dass eine Übertragung des neuartigen Virus nach derzeitigem Wissensstand vor allem über den direkten Kontakt zwischen Personen oder kontaminierten Flächen erfolgt. Trinkwässer, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Technik gewonnen, aufbereitet und verteilt werden, sind sehr gut gegen alle Viren - einschließlich Coronaviren - geschützt.

Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung ist nach derzeitigem Kenntnisstand höchst unwahrscheinlich. Auch das Risiko einer direkten Übertragung von Coronaviren über Stuhl infizierter Personen erscheint laut Umweltbundesamt gering. Bis heute sei kein Fall einer fäkal-oralen Übertragung des Virus bekannt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Sie eindringlich bitten, von persönlichen Besuchen in unserer Geschäftsstelle, aber auch auf den Wassergewinnungs- und Abwasserentsorgungsanlagen abzusehen. Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail während der Geschäftszeiten zur Verfügung.

Die Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier: https://www.wv-wittlage.de/kontakt

Aktualisiert 18.03.: Rathaus der Gemeinde Belm geschlossen

Für die telefonische Absprache ist die zentrale Rufnummer der Gemeindeverwaltung unter 05406 505-0 erreichbar. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass es hier auch zu Wartezeiten in der Telefonleitung kommen kann. Per E-Mail erreichen Sie das Bürgerbüro unter buergerbuero@belm.de.

Die derzeitigen Einschränkungen dienen dazu, Infektionsketten zu unterbrechen und die öffentliche Verwaltung arbeitsfähig zu erhalten. Wir bitten um Ihr Verständnis!

Sämtliche Fragen zu gesundheitlichen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet weiterhin das Bürgertelefon des Landkreises Osnabrück unter Telefon 0541 501-1111.

BMI: Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link “Anerkennung von Ausweisdokumenten“ auf der Webseite der Bundespolizei abrufen.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Coronavirus: Nachbarschaftshilfe für Besorgungen und notwendige Erledigungen

Gesucht werden jetzt freiwillige Helferinnen und Helfer, die für ihre Mitmenschen in der aktuell schwierigen Situation etwas Zeit aufwenden können, um bei der Besorgung von Einkäufen zu helfen und damit gleichzeitig die Gefährdung für die Risikogruppen zu verringern. Auch Personen, die unter häuslicher Quarantäne stehen, können betroffen sein. 

Personen, die Hilfe benötigen und diejenigen, die in Belm Unterstützung leisten können, melden sich bitte telefonisch im Bürgerbüro der Gemeinde Belm unter 05406 505-0. Freiwilligen Helfern steht auf www.belm.de/freiwilligenboerse unter dem Angebot „Ehrenamtliche Unterstützung in der Corona-Krise“ auch ein Kontaktformular zur Verfügung.

Coronavirus: Notfallbetreuung für Kinder von Eltern in bestimmten Berufen

Oberstes Ziel der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten ist es, die Ansteckungen über die Kinder zu vermeiden. Um auf der anderen Seite aber das Funktionieren der wichtigsten öffentlichen Aufgaben auch in der Krise zu gewährleisten, können einige wenige Berufsgruppen eine Notfallbetreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen.

Für den Bereich der Jugendhilfe bezieht sich diese Notfallbetreuung auf alle Angebote in Kindertagesstätten (Krippen, altersübergreifende Gruppen, Kindergartengruppen und integrative Gruppen, Horte und Kooperative Horte) und in der Kindertagespflege

An den Schulen gibt es eine Notfallbetreuung für die Klassen 1 bis 8 in der Zeit von 8 bis 13 Uhr.

 

Die Notfallbetreuung darf nur von folgenden Berufsgruppen in Anspruch genommen werden:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich, pflegerischen Bereich (Altenhilfe, stationäre Eingliederungshilfe, stationäre Jugendhilfe)
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Jugendvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbaren Bereichen.

Zusätzlich können Erziehungsberechtigte von Kita- und Schulkindern die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, wenn sie zur Berufsgruppe der Beschäftigten zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen gehören.

Folgendes Verfahren ist vorgesehen

Ab Montag, 16. März, dürfen nur die Kinder von Erziehungsberechtigten betreut werden, die unter die oben genannten Berufsgruppen fallen. Damit geprüft werden kann, ob ein Anspruch besteht, gibt es Formblätter. Dieses Formblatt ist – für die Schule wie auch für die Kita – von den Eltern zwingend auszufüllen. Die Einrichtungsleitung oder die Kindertagespflegeperson ist dafür verantwortlich, vor Betreuungsbeginn festzustellen, ob für das Kind oder die Kinder die Voraussetzungen für die Notbetreuung vorliegen. Nur wenn die Voraussetzungen bejaht werden, kann eine Betreuung erfolgen.


Eine Freistellung der Beschäftigten in den Tageseinrichtungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Hintergrund: An öffentlichen allgemein- und berufsbildenden Schulen findet nach Mitteilung des Kultusministeriums ab Montag, 16. März, kein Unterricht mehr statt. Nach bisherigem Stand soll die Schulen und Kitas bis zum 18. April geschlossen bleiben.

13.03.: Corona-Testzentrum auf dem Limberg nimmt die Arbeit auf

Das Testzentrum in Form eines Zeltes und eines Containers liegt neben dem Ausbildungszentrum der Feuerwehr auf dem ehemaligen Kasernengelände auf dem Limberg. Menschen, die auf der Liste des Gesundheitsdienstes stehen, bekommen von den Johannitern einen Termin mitgeteilt. Dann können sie im Fünfminutentakt mit ihren Fahrzeugen am Testzentrum vorfahren, den Abstrich entnehmen lassen und weiterfahren. Dabei wird nur von der Person auf der Liste, nicht von weiteren Fahrzeuginsassen, ein Abstrich entnommen. Ist bei einer Person eine eingehendere ärztliche Begutachtung erforderlich, findet diese in dem bereitgestellten Container statt. Auf diese Weise können rund 40 Personen täglich einen Abstrich abgeben. Mehr Abstriche können durch die Labore nicht analysiert werden.

In die Liste des Gesundheitsdienstes werden Personen aufgenommen, die sich über das Bürgertelefon, Telefon 0541 501 1111, gemeldet haben und die Kriterien des Robert-Koch-Institutes für begründete Verdachtsfälle erfüllen. Dazu zählen Menschen, die unspezifische Allgemeinsymptome oder akute respiratorische Symptome aufweisen und Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten. Auch ein Aufenthalt in einem Risikogebiet und das gleichzeitige Feststellen der Symptome führt zu einem begründeten Verdachtsfall. Sollte jemand zu der genannten Gruppe gehören und das Bürgertelefon nicht erreichen können, wurde die E-Mailadresse abstrich@lkos.de eingerichtet. Dort sind der Name, das Anliegen und die Telefonnummer anzugeben.

Das Gelände wird von Stadt zur Verfügung gestellt. Das Testzentrum dient dazu, das Entnehmen der Abstriche effizienter zu gestalten. Bislang ist Personal der Kassenärztlichen Vereinigung zu den begründeten Verdachtsfällen gefahren. Auch Schutzkleidung wird durch das Testzentrum gespart. Während der mobile Dienst die Schutzkleidung nach jedem Fall wechseln musste, ist dies im Testzentrum, das sich unter freiem Himmel befindet, nicht erforderlich.

Coronavirus: Absage kommunaler Veranstaltungen bis auf Weiteres

Alle gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, die von den Kommunen im Landkreis Osnabrück organisiert werden und die dazu beitragen können, das Coronavirus weiter zu verbreiten, werden bis auf Weiteres abgesagt. Das gilt auch für Veranstaltungen mit weniger als 1000 zu erwartenden Besucherinnen und Besuchern. Das haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück entschieden. „Dieses entschlossene Vorgehen kann erheblich dazu beitragen, mögliche Infektionsketten zu unterbinden. Es soll einen Beitrag zum Schutz unserer über 350.000 Bürgerinnen und Bürger in den 21 hauptamtlich verwalteten Städten, Gemeinden und Samtgemeinden leisten“, sagt Reinhard Scholz als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landkreiskommunen raten privaten Veranstaltern dringend dazu, ebenfalls so zu verfahren. Zudem sei in jedem Fall die „Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung für Veranstaltungen“ des Landkreises Osnabrück vom 12.03.2020 zu beachten. Die Verfügung gibt Veranstaltern verbindliche Vorgaben und Beschränkungen auch bei Veranstaltungen mit weniger als 1000 zu erwartenden Teilnehmenden.

Die „Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung für Veranstaltungen“ kann auf den Internetseiten des Landkreises Osnabrück und der Gemeinde Belm (www.belm.de/coronavirus) heruntergeladen werden.

Folgende Veranstaltungen - auch von Vereinen und Institutionen - sind nach derzeitigem Stand (12.03.2020) kurzfristig von der Absage betroffen:

  • Repair-Café in der Belmer Integrationswerkstatt am 13.03.2020 und 17.04.2020
  • Plattdeutsches Theaterstück des Posaunenchores Belm am 15.03.2020
  • „Frühjahrsputz“ - Abfallsammelwochenende am 20. und 21.03.2020
  • Benefizkonzert im Jugendzentrum Gleis 3 am 19.03.2020
  • Ostermarkt in der Belmer Mühle am 29.03.2020
  • Frühlingskonzert des Seniorenbeirates am 06.04.2020
  • Theaternachmittag mit den „Silberdisteln“ am 14.04.2020
  • Feuerwehrfest am 30.04. und 01.05.2020

Veranstaltungen über den 30.04. hinaus werden zu gegebener Zeit und nach aktueller Lage zum Coronavirus neu bewertet.

Bundesagentur für Arbeit: Antragsformulare Kurzarbeit und Arbeitsausfall

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