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Datum: 30.07.2021

Bürger sprechen mit Bürgermeister über Windkraft, Breitband, Glascontainer und Verkehr

Die Gemeinde Belm entstand 1972 im Rahmen der Niedersächsischen Gemeindegebietsreform. Die Gemeindeteile Belm und Powe (bereits 1968 zusammengelegt) wurden mit Vehrte, Icker und Haltern zur heutigen Gemeinde Belm zusammengefasst. Aber auch heute, fast 50 Jahre später, haben die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen trotz vielen Gemeinsamkeiten unterschiedliche Sorgen und Nöte. Das wird bei den jährlich in jedem Ortsteil stattfinden Bürgerforen als Sprechstunde mit dem Bürgermeister deutlich.

In Haltern etwa war die mangelnde Breitbandversorgung eines der Themen, die beim Bürgermeister angesprochen wurde. „Über die Mindestversorgung von 30 Mbit würden wir uns in Haltern ja freuen“, attestierte Wolfgang Kronemeyer und fragte den Bürgermeister: „Was können wir als Bürger dafür tun, dass der Breitbandausbau auch in Haltern ankommt?“. Weitere Themen waren u.a. zum Bodenaushub bei der Grabenpflege und der Anliegerumlage des Unterhaltungsverbandes.

Der Breitbandausbau mit Glasfasertechnik war auch im Ortsteil Vehrte Thema Auch wenn die Landkreisgesellschaft TELKOS im Gewerbegebiet am Hager Hof und einigen Randbereichen Glasfaser angeschlossen hat, bleiben insbesondere nördliche Vehrter Straßenzüge unterversorgt. Beherrschendes Thema in Vehrte war allerdings die mangelhafte Busanbindung. Hier konnte Bürgermeister Hermeler aber positive Nachrichten vermelden. Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2020 die Anpassung des Fahrplans an eine günstigere Taktung beschlossen. Die VLO wird das jetzt umsetzen und nach den Sommerferien soll der neue Fahrplan gelten. Die Mehrkosten für die Gemeinde betragen dafür 150.000 Euro.

Lob an die Gemeinde für die Spielplatzumgestaltungen gab es beim Bürgerforum am Stettiner Platz in Belm. Aber auch Wünsche für moderne Spielgeräte, wie etwa ein Bodentrampolin. Kritik gab es dagegen an den Kontrollen der Ordnungsbehörde, etwa wenn Sträucher und Zweige in Fußgänger- und Radwege hinreichen. „Hier muss mehr kontrolliert werden, auch wenn das regelmäßig in der Belmer Zeitung stehe“, meinte ein Bürger. Interesse gab es auch bei der Mitteilung des Bürgermeisters über die potenzielle Einrichtung eines zukünftigen Bahnhaltes in Belm. Hier sollte man bei der Planung eine gute Anbindung an die Busverbindungen in Belm im Auge behalten, riet ein Bürger.

Beim wie immer gut besuchten Bürgerforum in Icker brannten den Bürgerinnen und Bürgern viele Themen unter den Nägeln. Insbesondere der angedachte neue Standort der Glascontainer in Schulnähe sorgt bei den Eltern für Unmut. Sie fordern Alternativen und haben Bürgermeister Viktor Hermeler dazu eine Unterschriftenliste überreicht. Das ist mittlerweile im Fachausschuss beraten worden und die Gemeinde wird einen neuen Standort für den Glascontainer suchen. Dazu werden bereits erste Abstimmungsgespräche geführt.

Neben der Ganztagsbetreuung in der Grundschule, dem Bedarf an weiteren Wohnbauflächen und dem „5G“-Sendemast war vor allem auch die Verkehrssituation auf der Icker Landstraße und der Lechtinger Straße Thema. Hier sind sich aber alle einig, von Bürgerschaft über Kommunalpolitik aller Couleur und Bürgermeister: Der aktuelle Zustand, insbesondere beim Durchgangsverkehr mit Fernverkehr-LKWs, ist unhaltbar. Der Landkreis Osnabrück als zuständige Verkehrsbehörde und der Straßenbaulastträger sehen jedoch weder bei Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Durchfahrtverboten für Fernverkehr Handlungsspielraum. Lediglich die mittlerweile schadhafte Fahrbahn soll ausgebessert werden. Bürgermeister Hermeler machte jedoch deutlich, dass Gemeinde und Gemeinderat weiter Abhilfe in allen Bereichen auf den beiden Straßen fordern werden. „Alleine der Straßenzustand erfordert schon ganz klar ein Tempolimit“.

Die Gemeinde weist aber auch noch mal darauf hin, dass die Rats- und Ausschusssitzungen öffentlich sind. Die Tagesordnungen sind in der Regel eine Woche vorher im Internet unter www.belm.de/ratsinfosystem einsehbar. Die jeweils geltenden Corona-Regeln sind zu beachten.