Inhalt
Datum: 25.07.2021

Am Sonntag hat der Rasenmäher Pause

Der Sonntag als Ruhetag ist bundesweit gesetzlich geregelt. Grundsätzlich ist der Sonntag auch arbeitsfrei. Die Sonntagsruhe umfasst auch keinen zeitlich begrenzten Rahmen, sondern gilt den ganzen Tag. 

"Wer diese Ruhe stört, kann zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. In der Regel handelt es sich hierbei um einen Unterlassungsanspruch, der verhindert, dass vom sogenannten Störer noch weitere Störungen zu Lasten des Betroffenen ausgehen. Unabhängig hiervon kann gegen den Störer ein Bußgeld wegen Ruhestörung verhangen werden". (Zitat: www.recht-krause.de)

Neben den Bundes- und Landesgesetzen zur Sonn- und Feiertagsruhe können die Kommunen zusätzliche, darüber hinaus gehende Verordnungen erlassen. In der Gemeinde Belm gilt seit dem 17.05.2000, zuletzt geändert 2005, die "Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Belm".

Darin heißt es in "§ 14 Wahrung der Nacht- und Mittagsruhe":

(1) Über die Regelungen des § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes in Verbindung mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)hinaus sind an Werktagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen Tätigkeiten verboten, die die Gesundheit Unbeteiligter stören. Hierzu zählen Arbeiten, die mit erheblicher Geräuschentwicklung verbunden sind, wie insbesondere
a) das Reinigen von Teppichen, Matratzen, Polstermöbeln oder Fahrzeugen durch Saugen und Ausklopfen,
b) das Einwerfen von Wertstoffen in dafür vorgesehene Behälter und das Hämmern, Sägen, Bohren o.ä. handwerkliche Tätigkeiten.

(2) Motorbetriebene Rasenmäher (siehe auch 8. BImSchV) und Gartengeräte wie z.B. Häcksler, Motorsensen, Laubsauger usw. dürfen an Werktagen in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden.

(3) Ausgenommen von den Regelungen des § 14 Abs. 1 sind unaufschiebbare geräuschintensive Arbeiten, die zur Beseitigung einer Notfallsituation erforderlich sind.
Die in Abs. 1 b und Abs. 2 aufgeführten Einschränkungen gelten nicht für landwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe sowie für Arbeiten, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden müssen.

Die Gemeinde Belm bittet um Beachtung. 

Alle Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Belm können im vollständigen Wortlaut online unter www.belm.de/ortsrecht als PDF-Dokument eingesehen werden.

Ansprechpartner bei der Gemeinde Belm ist der Fachbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, unter 05406 505-68. Aber: Anonyme Hinweise, ob per Mail oder telefonisch, werden weder beachtet noch bearbeitet!